Andreas Kleine-Tebbe

Nach Erscheinen des Kommentars erhielt § 7 eine neue Fassung und lautet seit 12.12.2023: 

§ 7 DSchG – Grenzen der Erhaltungspflicht

(1) Erhaltungsmaßnahmen können nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(2) Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit

   1. der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im                        öffentlichen Interesse liegt,
   2. ein öffentliches Interesse anderer Art, zum Beispiel
       a) die nachhaltige energetische Verbesserung des                         Kulturdenkmals,
       b) eine Maßnahme zur Verbesserung des                                           Hochwasserschutzes oder
       c) die Berücksichtigung der Belange von alten                                Menschen und Menschen mit Behinderungen,

      das Interesse an der unveränderten Erhaltung des                   Kulturdenkmals überwiegt und den Eingriff zwingend           verlangt,
   3. das öffentliche Interesse an der Errichtung von                       Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien das             Interesse an der unveränderten Erhaltung des                           Kulturdenkmals überwiegt,
   4. das öffentliche Interesse an Maßnahmen zur                             Anpassung an die Folgen des Klimawandels das                         Interesse an der unveränderten Erhaltung des                           Kulturdenkmals überwiegt oder
   5. die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten                       wirtschaftlich unzumutbar belastet.

Das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien nach Satz 1 Nr. 3 oder an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels nach Satz 1 Nr. 4 überwiegt in der Regel, wenn der Eingriff in das äußere Erscheinungsbild reversibel ist und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen wird.

(3) Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichem Recht zuwider unterblieben sind.

(4) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände. Sie sind zu Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet.

Erneuerbare Energien

Zur "Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien auf oder in der Umgebung von Kulturdenkmalen" schuf das Ministerium für Wissenschaft und Kunst im August 2024 einen Erlass. 2022 hatte das Landesamt für Denkmalpflege zu demselben Thema einen "Leitfaden" geschaffen. Eine Synopse stellt beide Dokumente dar. Synopse